Wofür ich stehe

Bildung

Die beiden tragenden Säulen der Schulvielfalt und Wahlfreiheit sind das Leitbild einer

veljko bockenheim 26.01.2018
Veljko Vuksanovic

leistungsfähigen und zukunftsweisenden christlich-demokratischen Bildungspolitik im 21. Jahrhundert. Sie sind Garant dafür, dass Kinder entsprechend ihren unterschiedlichen Begabungen auch unterschiedlich gefördert und gefordert werden. In keinem anderen Bundesland sind Bildungsausgaben in den vergangenen zehn Jahren mehr gestiegen als in Hessen.

Die 1,87 Mio. in Hessen lebenden Menschen mit Migrationshintergrund  sind eine Herausforderung für unser Schulsystem. Wir brauchen ein Umdenken in der Schulpolitik und klare Regeln. Die Schulen dürfen bei der Erziehung unserer Kinder nicht alleine gelassen werden. Die Mitwirkung der Eltern ist unbedingt notwendig. Für eine gute Bildung sind Deutschkenntnisse unabdingbar. Es muss auf dem Prinzip des Förderns und des Forderns gleichermaßen aufgebaut werden. Ich fordere eine Mitwirkungspflicht der Eltern und damit meine ich nicht die, welche sich engagieren.

Zu einer erfolgreichen Bildung gehört aber auch eine umfassende Ausstattung (z. B. genügend Unterrichtsräume) und, wo notwendig, Sanierung der Schulgebäude. Weiterhin muss dafür gesorgt werden, dass in den einzelnen Schulen genug Lehrpersonal zur Vermittlung der schulischen Lerninhalte zur Verfügung steht.

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Asyl- und Integrationspolitik

Ich fordere eine verschärfte Asyl- und Integrationspolitik, die der jahrelangen Intoleranz und Integrationsverweigerung  sowie der  fehlenden Akzeptanz unserer Wertvorstellung von Demokratie, Freiheit und Recht entgegentritt

Die Flüchtlingspolitik lässt sich allein national nicht effektiv und dauerhaft lösen. Nur gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung kann die Flüchtlingssituation bewältigt und die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft reduziert werden.

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Die  Güte der inneren Sicherheit spiegelt die Zufriedenheit unserer Gesellschaft wieder. Islamistische Terrorbedrohung, Drogendealer aus dem In- und Ausland und organisierte Diebesbanden aus Osteuropa sind an der Tagesordnung. Ich fordere eine striktere Anwendung unserer Gesetze, stärkere Polizeipräsenz und eine konsequente Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber und Straftäter.  Dazu muss der Streit über die Zuständigkeiten beendet werden, denn bislang sind 34 Behörden im Land für Abschiebungen  zuständig.

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Mittelstand

Der Mittelstand ist die tragende Säule der Wirtschaft und Motor unseres Landes. Ich begrüße das zweite Bürokratie- Entlastungsgesetz, da es gerade Kleinstunternehmen entlastet. Insbesondere sind mir die Kleinstunternehmen in den Stadtteilen wichtig. Für diese werde ich mich im Rahmen einer individuellen Konzipierung einsetzen. Damit meine ich unter anderem  Hilfe bei der Umsetzung neuer Geschäftsideen, bessere Erreichbarkeit des Unternehmens durch Entwicklung von Parkplatzkonzepten oder etwa vermittelnd bei bürokratischen Auseinandersetzungen.

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Wohnungspolitik und Infrastruktur

Frankfurt wächst. Die Verkehrsinfrastruktur in Frankfurt stößt bereits heute an ihre Grenzen. Durch die Verdichtung der Wohnbebauung und die geplante Erschließung eines neuen Stadtteils  nördlich der Heerstraße und westlich von Niederursel/ Nordweststadt ist der Verkehrskollaps vorprogrammiert. Das neue Baugebiet an der A5, entsprechend der Magistratsvorlage M 176, muss in der bisher  geplanten Form verhindert werden. Die konventionelle Bauweise, Stadtteile zu erweitern und dort, wo es geht nachzuverdichten, muss weitergeführt werden. Damit Frankfurt entlastet wird, ist die Einbeziehung des Umlandes  dringend erforderlich.

Ich bin für einen ganzheitlichen Ansatz, der die Vernetzung von Ballungsräumen und ländlichem Raum nicht aus den Augen verliert.

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 Soziales

Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen sollten so weit wie möglich vom Individuum oder den Familien bewältigt werden. Nur wenn dies nicht möglich ist, ist der Staat gefragt und soll unterstützend  eingreifen, also Hilfe zur Selbsthilfe! Dies nennt man das  Subsidiaritätsprinzip. Es ist ein zentrales ordnungspolitisches  Konzept der Bundesrepublik Deutschland und der sozialen Marktwirtschaft. Die im Subsidiaritätsprinzip zum Ausdruck kommende Anerkennung sozialer Initiativen ermöglicht dem hilfebedürftigen Bürger eine Unterstützung.

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