Am Mittwoch den 24. Oktober fand im Saal von St. Anna in Hausen eine Podiumsdiskussion unter diesen Thema mit den  Staatsminister Peder Beuth MdL, Kandidaten der CDU für den Wahlkreis 35 Veljko Vuksanovic und  den Sicherheitspolitischen Spreche der CDU Frankfurt, Dr. Chritoph Schmitt statt. Moderiert wurde die Veranstalltung von Dr. Stefan Söhngen, von der Montagsgesselschaft.

Der Innenminister wurde von Veljko Vuksanovic und seinen Wahlteam der Schüler Union empfangen.

Anschließend fand eine Podiumsdiskussion statt und es wurden auch Fragen der ca. 50 anwesenden Bürger beantwortet.

Das Hauptthema war das auseinander klaffen der Statistik und geühlten Sichherheit.

• Statistik und Gefühl klaffen auseinander: Das Sicherheitsempfinden der Deutschen hat in jüngster Zeit gelitten, doch laut polizeilicher Kriminalstatistik ist die Zahl der Straftaten im Jahr 2017 um fast 10 Prozent gesunken. Die Behörden registrierten 5,76 Millionen Straftaten – und damit den niedrigsten Stand seit 1992. Die Aufklärungsquote von bekannten Straftaten rangiert mit einem Wert von 55,7 Prozent auf Rekordniveau.
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• Die Aussagekraft der polizeilichen Kriminalstatistik ist umstritten. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter geht von weitaus mehr Straftaten aus. Verschiedene Gründe:
  • Zahlreiche Straftaten werden nicht zur Anzeige gebracht und erscheinen deshalb nicht in der Statistik. (Siehe: Dunkelfeldstudien)
  • Laut dem Landeskriminalamt Niedersachsen werden beispielsweise nur schätzungsweise 6 Prozent der sexuellen Übergriffe gemeldet.
  • Spiegel Online (vom 08.05.18) schreibt, rund 20 Prozent aller behördlich bekanntgewordenen Straftaten würden in der Kriminalstatistik fehlen, denn diese erfasse nur Delikte, die in Deutschland begangen wurden. Wenn aber Telefonbetrüger oder Hacker aus dem Ausland heraus massenhaft deutsche Bürger ins Visier nehmen, wird das nicht in der Statistik registriert.
  • Eine FDP-Anfrage im Berliner Senat ergab eine weitere Besonderheit: So hat es in den vergangenen 10 Jahren fast 250 Änderungen bei den Erfassungskriterien für die Kriminalstatistik gegeben. Das mindert die Vergleichbarkeit zwischen den einzelnen Berichten, die jeweils einmal pro Jahr erstellt werden
• Sogenannte Dunkelfeldstudien, wie etwa der „Viktimisierungssurvey 2012“ von Max-Planck-Institut und Bundeskriminalamt (BKA) oder der Sicherheitsbericht 2017 des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen, zeigen das Ausmaß. In ihnen werden Menschen befragt, ob sie in einem Zeitraum Opfer einer Straftat geworden sind.
  • Im Vergleich zu den Vorjahren hatten dort mehr Menschen angegeben, sie seien von Kriminalität betroffen gewesen. „Die Gesamtzahl der Befragten, die angaben, Opfer irgendeiner Straftat geworden zu sein, steigt signifikant von 29,2 Prozent im Jahr 2014 auf 32,1 Prozent im Jahr 2016“, heißt es in der Analyse. Zuwächse ließen sich für Diebstahlsdelikte, computerbezogene Kriminalität, sexuelle Bedrängnisse, leichte und schwere Körperverletzungsdelikte mit Waffen beobachten, so die Fachleute.
• Die Kriminalstatistik erfasst auch reihenweise Delikte, die überhaupt nichts mit der Sicherheit des einzelnen Bürgers zu tun Wer zum Beispiel mit etwas Cannabis erwischt wird, macht sich möglicherweise strafbar – aber wird er damit zur Gefahr für seine Nachbarn? Es ist wohl kaum die Art von Sicherheit, die Politiker meinen, wenn sie die Polizeiliche Kriminalstatistik bejubeln.
• Im Jahr 2017 wurde für rund jede dritte Straftat ein nichtdeutscher Tatverdächtiger Rund 168.000 Delikte sind mutmaßlich Flüchtlingen zuzuschreiben. Nimmt man die ausländerrechtlichen Verstöße dazu, steigt deren Zahl auf rund 300.000. Bei den Delikten Mord und Totschlag sticht der Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen heraus. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 2379 solcher Delikte, in 1140 Fällen wurden nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt. Auch beim Taschendiebstahl und bei der Urkundenfälschung liegt der Anteil der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass mit jeweils rund einem Drittel deutlich über dem Anteil nichtdeutscher Personen an der Gesamtbevölkerung.
• Im Kampf gegen Einbrecher konnten die Sicherheitsbehörden einen Erfolg melden. Die Zahl der Einbrüche sank um 23 Prozent. Weil Einbrüche aus Gründen der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen meistens angezeigt werden, ist diese Zahl durchaus aussagekräftig. Als Grund für den Rückgang nannte Innenminister Horst Seehofer die verbesserte Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten der Täter. Diese stammten in zahlreichen Fällen aus osteuropäischen Ländern. Auch die Zahl der Diebstähle und der Taschendiebstähle ist laut Statistik gesunken.
• Innenminister Seehofer bezeichnete die Zahlen der Kriminalstatistik als Erfolg und nannte sie ein «gutes Fundament». Allerdings räumte er ohne Umschweife ein, dass es in Deutschland No-go-Areas gebe. Überdies sei ein terroristischer Anschlag jederzeit möglich. Die Zahl der Salafisten hat sich in Deutschland seit dem Jahr 2013 verdoppelt, die Zahl der islamistischen Gefährder ist innert eines Jahres um ein Drittel auf 720 gestiegen. Auch daran lässt sich ablesen, dass die Kriminalstatistik die Sicherheitslage im Land nur teilweise widerspiegelt.

 

Themenblock 2: Frankfurt als „Hauptstadt des Verbrechens“

Zahlen und Fakten:

• Frankfurt am Main war 2017 erneut die Großstadt mit den meisten registrierten Straftaten pro Einwohner. Ist es dort also besonders gefährlich? Mitnichten. Frankfurt räumt den Negativ-Preis „gefährlichste Großstadt“ regelmäßig vor allem wegen des Frankfurter Flughafens ab. Sämtliche Delikte der jährlich rund 65 Millionen Reisenden, die dort von der Bundespolizei und dem Zoll registriert wurden, schlägt die Statistik der Stadt zu. Mit der Sicherheitslage in Frankfurt hat das wenig zu tun.
  • Entsprechendes gilt für alle Orte, in denen Gefängnisse stehen. Straftaten, die hinter Gittern begangen werden, werden für diese Gemeinden gezählt. Oft sind es vergleichsweise kleine Delikte wie das Aufbrechen eines Siegels an einem Fernseher. Die Bedrohungslage in den Orten selbst dürfte das kaum beeinflussen.
• Das Bahnhofsviertel ist mit knapp 0,5 Quadratkilometern nach der Altstadt der zweitkleinste Stadtteil von Frankfurt am Main und steht immer wieder im Fokus öffentlicher Berichterstattung, wenn es um Kriminalität geht.
  

Zum Abschluss:

• Fragerunde / Einbindung des Auditoriums
• Dankeschön an alle Podiumsgäste