Tischparlament im Haus am Dom.

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Im „Haus am Dom“ veranstalteten gestern die Arbeitnehmerkirche, die Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB) und die Rhabanus-Maurus-Akademie im Rahmen des Kettelerforum Frankfurt eine Speed Dating als Tischparlament zur Hessischen Landtagswahl 2018. Wichtige Themenbereiche wie: Bildung, Sonntagsschutz, Mobilität und Wohnen wurden mit den zahlreichen Teilnehmern diskutiert.

Für mich war wichtig darzustellen, dass

Bildung

  • die Bildung die beste Investition in die Zukunft unseres Landes ist. Ich stehe für eine breite Palette schulischer Bildung sowie für staatliche und Private Schulen, wie: Haupt- und Realschule, Gymnasium, Gesamtschule. Die Bildung fängt für mich bereits zu Hause an. Für Ballungsgebiete mit einem hohem Migrationsanteil wie Frankfurt,  sollten im Sinne aller Schüler, ein besonderes Konzept des Lernens erarbeitet werden. Wichtig für mich ist Fordern und Fördern. Damit wir dieses Ziel erreichen, müssen die Stadtschulämter mit den Staatlichen Schulämtern (Land Hessen) enger zusammenarbeiten.
  • Die optimale Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer ist eine Grundvoraussetzung für die Bildung unserer Kinder. Jedoch sage ich auch: Erziehung ist Elternsache. Diese kann und wird auch durch die Lehrkräfte unterstützt, aber nicht übernommen.  Die Wertschätzung des Berufs der Lehrkräfte über das Einkommen und der Gesamtgesellschaft muss im Vordergrund der Politik stehen.

Sonntagsschutz

  • § 6 Abs. 1 Satz 1 HLöG   regelt die Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertage. Dieses Gesetz wird durch eine Grundsatzentscheidung des BVerG aus dem Jahr 2015 bestätigt. Bis zu 4 Sonn- und Feiertage können Gemeinden und Städte die Ladenöffnung, unter bestimmten Voraussetzungen, beschließen. Ich finde diese klare Regelung für Vernünftig, die vom Sozialminister Grüttner und der CDU Landtagsfraktion ebenfalls befürwortet wird. Die Arbeitnehmer haben ein Recht sich zu erholen, ihrer Freizeit nachzugehen und sich um ihre Familien zu kümmern. Mehr Sonntagsarbeit, bis auf wichtige Zweige der Bevölkerungsversorgung, darf es nicht geben.

Verkehr- und  Mobilität:

  • Die geschlossenen Finanzierungsvereinbarung in den Jahren 2017 bis 2021 von insgesamt rund vier Milliarden Euro,

fließen den drei für den ÖPNV in Hessen zuständigen Verbünden RMV, NVV und VRN,

  • Ca. 2,7 Mrd. Euro fliesen bis 2022 in das Straßen- und Brückennetz,
  • Schülerticket Hessen für 1,- EUR pro Tag/365 Euro im Jahr und bundesweit einmaliges „Landesticket“ für Beschäftigte des Landes Hessen,
  • Förderprogramme für E-Busse, Neubau von 60 neuen Radwegen, Güterverkehr „Rauf auf die Schiene, runter von der Straße“

und weiter Förderungen der Städte und Gemeinden, sind wichtige Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung der Mobilität.

Mir legt aber auch die Mobilität der ältere Bevölkerung in Frankfurt am Herzen. Dazu gehört es, dass wir Anreize schaffen das Auto zu Hause zu lassen und die öffentlichen Verkehrsmittel zu Nutzen.

Wohnungspolitik

  • Die Landesregierung fördert den Sozialen Wohnungsbau mit einer Rekordsumme von 300 Mio Euro. Damit werden Mittel für 15.000 neuen Sozialwohnungen bereitgestellt
  • Mit Hilfe des kommunalen Investitionsprogrammgesetzes  (KIP I und II) erhalten die Kommunen die Möglichkeit zur Investition in kommunalen Wohnraum
  • Mittel für Städtebauförderung auf rund 100 Mio. hat die Landesregierung pro Jahr verdreifacht.
  • Die Nassauische Heimstätte wurde finanziell gestärkt und zum Vorbild für preiswertes Wohnen gemacht
  • Mit der Erhöhung des Wohngeldes, Kauf von Belegungsrechten als auch dem Gesetz zur Umwandlung von Büroräumen in Wohnungen sowie der Baulandoffensive mit 1,6 Mrd Euro,  zur Stärkung des ländlichen Raums, möchte das Land dem Ansturm auf die  Ballungsräume entgegentreten.
  • Frankfurt allein wird den Bedarf der Wohnungssuchenden nicht decken können. Das Bauland in Frankfurt ist begrenzt. Es ist zwingend erforderlich, dass das SPD geführte Planungsdezernat und der Oberbürgermeister die Gespräche mit dem Umland suchen und schnellstmöglich ein für alle annehmbares Ergebnis zur Milderung der Wohnungsnot erarbeitet. Frankfurt muss Bauen. Frankfurt darf aber nicht so zugebaut werden, dass die Lebensqualität der Frankfurter Bürger leidet.